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Strafbefehl gegen CDU-Politiker Gürth wegen Volksverhetzung

Politiker, Volksverhetzung, Strafbefehl, Gürth, Strafe, Staatsanwaltschaft, Zusammenhang, Amtsgericht, Geldbetrag, Anschuldigung **In Kürze:** Ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt muss eine hohe Geldstrafe zahlen. **Strafbefe... mehr ... 7. November 2024

Strategische Überwachung durch den BND: Neuregelungen notwendig nach Urteil des Verfassungsgerichts

Überwachung, Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Ostblocks, Ausgestaltung, Neuregelungen, Kriegsvorbereitungen, Rüstungshandel, Kampf, Terrorismus **Kurz gesagt:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strategische Überwachung de... mehr ... 7. November 2024

Regionales: Wirtschaft, Umwelt und Rechtsfall im Fokus

Nachricht, Bernstadt, Wärmepumpen, Carpzovstraße, Zittau, Stelle, Winfried, Jahr, Unternehmen, Daraufhin **Für Eilige** In Kürze wird das Oberland auf die Kinderärztpersonal ausgerichtet sein. Die Stel... mehr ... 7. November 2024

Der Zittauer mit dem Problem: Anklagen ohne Konsequenzen?

Mann, Strafe, Anklagen, Trunkenheitsfahrten, Auflagen, Jahre, Jahren, Deutschland, Geldzahlung, Urteil Für Eilige: Zweieinhalb Jahre nach wiederholten Verfehlern und zahlreichen Anklagen droht dem Zitta... mehr ... 7. November 2024

heise.de

Urteil zu Politikerbeleidigung: Zahl der Follower ist egal​

Follower, Urteil, Schlampe, Politikerbeleidigung, Politikerin, Egal, Facebook, Zahl, Täter Eine Politikerin auf Facebook als "dumme Schlampe" zu bezeichnen ist strafbar. Egal, wie viele Follo... mehr ... 6. November 2024

Mainz 05-Profi Dominik Kohr wegen Bayern-Kritik bestraft mit Geldstrafe

Bayern, Unparteilichkeit, Schiedsrichter, Geldstrafe, Kohr, Dominik, Mainz, Euro, Kritik, Link Für Eilige: Bundesligaprofi Dominik Kohr wird mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro bestraft, weil ... mehr ... 6. November 2024

wn.de

Urteil: Weiter keine neuen Wettbüros in der Nähe von Schulen

Schulen, Wettbüros, Nähe, Kinder, Sportwetten, Anbieter, Jugendtreffs, Gesetzgeber, Urteil Sportwetten können süchtig machen - der Gesetzgeber will daher Kinder schützen, indem er Wettbür... mehr ... 6. November 2024

Tschetschener Tötet Landsmann im Auto

Auto, Fahrer, Landsmann, Tötet, Tschetschener, Psychiatrie, Mann, Schizophrenie, Göltzsch, Sohn **Tschetschener Tötet Landsmann im Auto - Jetzt Unterbringung in Psychiatrie** Für Eilige: Ein 26... mehr ... 6. November 2024

spiegel.de

Internet-Drogenhandel: BGH hebt Urteil gegen »Kinderzimmer-Dealer« teilweise auf

Kinderzimmer, Dealer, Urteil, Vorlage, Drugs, Internet, How, Jetzt, Online, Sell Seine Geschichte diente als Vorlage für die Netflix-Serie »How to Sell Drugs Online (Fast)«: Zwei... mehr ... 6. November 2024

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